Bilder: Jürgen König

Eine Finanzierungsgarantie für die Erhaltung und den Lückenschluß des hochrangigen Straßennetzes im Ausmaß von mindestens 2,5 Milliarden Schilling jährlich – jedenfalls bis zur faktischen Einführung des Lkw-Road Pricing. Das hat der Club von der österreichischen Bundesregierung verlangt, als diese kürzlich erneut eine weitere Runde in einer nervtötenden Debatte einläutete: Soll in Österreich ein voll-elektronisches Lkw-Road Pricing oder ein sogenanntes duales System eingeführt werden, bei dem man auch Mauthütteln aufstellen muß?

Warum diese Endlos-Debatte? Die aus dem Bundesbudget ausgegliederte ASFINAG, zuständig für Betrieb, Erhaltung, Planung, Ausbau und Finanzierung des heimischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes, hat das Recht, zur Deckung ihrer Kosten Mauten zu erheben. Das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996 legte die Details für Vignette und Lkw-Road Pricing fest, deren Erträge zweckgebunden verwendet werden müssen.

Während die Pkw-Fahrer per Vignette ohne Zeitverzug bereits seit 1997 zur Kasse gebeten werden und auch deren Verteuerung ab 2001 auf S 1.000,– bereits beschlossene Sache ist, wurden die gesetzlichen Vorgaben für den Schwerverkehr aber bis heute nicht erfüllt: Endlos wird diskutiert, argumentiert und vor allem: verschoben. Dadurch sind dem Straßenbau bis heute sagenhafte acht Milliarden Schilling entzogen worden, jedes weitere Jahr Aufschub kostet weitere 2,5 Milliarden.

Lkw-Maut: Der Hintergrund der Technik-Debatte. Viel wird gefachsimpelt in diesen Tagen. Wenn man den durchaus plausiblen Erklärungen Glauben schenken darf, dann ist beim Lkw-Road Pricing technisch fast alles machbar – und das auch noch innerhalb der vorgegebenen Zeit. Der Kernpunkt: Soll jetzt um viel Geld ein System installiert werden, das sich vielleicht in kurzer Zeit als technisch überholt herausstellt? Oder kann – und soll? – noch im letzten Moment auf die zukunftsweisende Vollelektronik-Variante umgeschwenkt werden, ohne daß der Einführungstermin Juli 2002 gefährdet wird? Der zuständige Infrastrukturminister Michael Schmid hat zur Klärung dieser grundlegenden Frage die Ausschreibungsfrist für ein österreichisches System noch einmal verlängert. Im November soll dann – hoffentlich endgültig – eine Entscheidung fallen.

Wie funktioniert ein „halb-offenes, duales“ Maut-System?
* Nicht alle, sondern nur rund 70 Auf- und Abfahrten werden mittels Haupt- und Nebenmautstellen bemautet; einzelne Abschnitte sind gebührenfrei zu benützen.
* Die Maut kann bei Passieren der Mautstellen entweder elektronisch über Funk („Telemaut“) mittels einer OBU („On Board Unit“) entrichtet oder aber auf herkömmliche Weise in bar oder mit Kreditkarte bezahlt werden.
* Die Investitionen betragen rund vier Milliarden Schilling, insbesondere für Mautstellen und Mautspuren gibt es einen hohen Bauaufwand und Flächenbedarf.
* Bei steigendem Verkehr könnte es Staus geben.
* Geplant ist ein Durchschnittstarif von rund S 2,– pro Kilometer. Jährliche Einnahmen: 2,5 Milliarden S, die Betriebskosten betragen rund 30 Prozent.
* Kontrollen, ob alle brav bezahlen, sind innerhalb dieses Systems gut zu bewältigen.

Wie funktioniert ein „voll-elektronisches“ Maut-System?
* Die Maut wird vollautomatisch bei der Durchfahrt unter einem Balken abgebucht.
* Eine zusätzliche manuelle Einhebung ist noch ungeklärt, wird aber von der EU verlangt. Hersteller versprechen: Das ist machbar.
* Die Investitionen sind geringer als für das halboffene, duale System. Der Flächenbedarf ist durch Entfall der Mautspuren und Mautstellen klein.
* Es sind keine Staus zu erwarten.
* Geplant ist ein Durchschnittstarif von rund S 2,– pro Kilometer. Jährliche Einnahmen: 2,5 Milliarden S. Die Betriebskosten sind deutlich geringer als im halboffenen dualen System.
* Wie die Mautentrichtung kontrolliert werden soll, ist noch nicht eindeutig geklärt.

Zum Vergleich noch ein Überblick über die Mautpläne in unseren Nachbarländern Schweiz und Deutschland:

Schweiz: Ab 2001 vollelektronische Maut.
* Geplant ist eine automatische Abbuchung der Maut mittels „On Board Unit“ in allen Lastkraftwagen und im gesamten (!) Straßennetz.
* Die manuelle Mauteinhebung ist noch ungeklärt, wird von der EU aber verlangt.
* Man erwartet keine Staus.
* Der Durchschnittstarif pro Kilometer soll umgerechnet rund S 5,– betragen, eine gestaffelte Erhöhung bis 2005 auf S 9,– ist geplant. Jährliche Einnahmen: 6,5 Milliarden S zu Beginn.
* Da alle Grenzen in der Schweiz EU-Außengrenzen sind, stehen die Chancen für eine Kontrolle gut.

Deutschland plant Lkw-Maut ab 2003.
* Vorgesehen ist eine automatische Abbuchung der Maut ausschließlich im hochrangigen Straßennetz.
* Die händische Mauteinhebung ist noch ungeklärt, wird aber von der EU verlangt. Ein Kommissionsbericht im September 2000 wird sich mit Details befassen.
* Die Investitionen sind ebenso wie Kontrolleinrich- tungen unbekannt. Der freie Verkehrsfluß muß gewährleistet bleiben.
* Durchschnittstarif pro km: 25 Pfennig, ca. S 1,75,–.

Dokumentation: Willy Matzke, Elisabeth Brugger-Brandau

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